Initiativrecht personalrat rlp
Webb3. § 70 BPersVG: Das Initiativrecht des Personalrats 276 4. § 73 BPersVG: Abschluss von Dienstvereinbarungen 278 5. Mitbestimmung bei der Aufstellung von Sozialplänen und beim Interessenausgleich 281 6. Fusion öffentlich-rechtlicher Körperschaften: arbeitsrechtliche Folgen 283 II. Beteiligungsrechte des Personalrats bei … Webb16 jan. 2024 · Personalvertretungsrecht Initiativrecht 16.01.2024 Mit Beschluss vom 14.10.2024 (9 A 334/21.PL) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht ein …
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Webb1 jan. 2024 · Initiativrecht (1) 1 Beantragt der Personalrat eine Maßnahme, die nach Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 bis 6, 8 und 9 seiner Mitbestimmung unterliegt, so hat er sie auf … WebbInitiativrecht: Der Personalrat kann gegenüber der Dienststellenleitung Vorschläge machen, um Regelungen zum Wohl der Beschäftigten zu erreichen (§ 69 Abs.1 Nr.1). …
WebbWas ist beim Initiativrecht zu beachten? Der Personalrat kann eine Maßnahme, die seiner Mitbestimmung unterliegt, der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle vorschlagen … WebbInitiativrecht des Europäischen Parlaments 2 . Kommission über bessere Rechtsetzung weitere Verpflichtungen zu einem trilateralen Dialog zwischen Kommission, Parlament und Rat, sowohl vor als auch nach der Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms. Nur in ganz bestimmten Fällen räumen die Verträge dem Parlament das direkte Initiativrecht ein.
WebbNr. 1 der Vorschrift verleiht dem Personalrat ein allgemeines Initiativrecht für Maßnahmen, die der Dienststelle und ihren Angehörigen dienen (Beispiele: … Webb24 okt. 2024 · Personalräte wirken laut Landespersonalvertretungsgesetz (§ 86 LPersVG) beim Arbeitsschutz mit. Sie bestimmen mit (§ 80 Abs. 2 Nr. 7 LPersVG) bei Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Der örtliche Personalrat hat in diesen Angelegenheiten ein Initiativrecht nach § 74 Abs. 3 LPersVG.
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Webb28 jan. 2024 · Mittels des Initiativrechts soll der Personalrat gerade auf eine Entscheidung seitens der Dienststelle hinwirken. Allein die bloße Untätigkeit, das Hinauszögern einer … lavare cleaning serviceWebbAls Initiativrechtbezeichnet man das Recht von Organen eines Staates, einer Institution der gesetzgebenden Gewalt – in direkten Demokratien das Recht jedes Bürgers – einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen. Mehr lesen Definition von Initiativrechtim Wörterbuch Deutsch Recht, Gesetzesentwürfe einzubringen. lava red hex codeWebbMöglichkeiten der Beteiligung des Personalrats (Mitbestimmung, Mitwirkung, Initiativrecht, Dienstvereinbarung, Einigungsstelle) Beteiligung des Personalrats bei personellen und sozialen Angelegenheiten Beteiligung des Personalrats bei organisatorischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten lavarec thierryWebb§ 65 PersVG – Initiativrecht des Personalrats (1) In Wahrnehmung der kollektiven Interessen der Beschäftigten seiner Dienststelle kann der Personalrat in personellen … jw1 twitterWebb24 nov. 2000 · Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) Landesrecht Rheinland-Pfalz § 1 LPersVG, Geltungsbereich § 2 LPersVG, Zusammenarbeit zwischen Dienststelle, Personalvertretungen, Gewerks... § 3 LPersVG, Verbot abweichender Regelungen § 4 LPersVG, Beschäftigte § 5 LPersVG, Dienststellen § 6 LPersVG, Schutzbestimmungen lava red hex colorWebb29 okt. 2024 · Der Personalrat hat ein weitreichendes Informationsrecht und einen Rechtsanspruch darauf, dass Personalratsmitglieder von ihrer eigentlichen Tätigkeit … jw 2000 shotgun for saleWebbDer Personalrat muss nicht zwingend auf einen Dienstvereinbarungsvorschlag der Dienst-stelle warten, sondern hat vielleicht eigene Ideen und Wünsche Dann kann er auf sein Initi - ativrecht zurückgreifen Nach dem allgemeinen Initiativrecht aus § 68 Abs 1 Nr 1 BPersVG darf sich der Personalrat l avare au theatre